§ 1

Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe

(1.1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für jeden Vertrag, der auf der Internetplattform www.schillinger.de zwischen Schillinger (BDU) und dem Kunden geschlossen wird.

(1.2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Schillinger (BDU), nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Schillinger (BDU) hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

(1.3) DIE KONTAKTDATEN VON SCHILLINGER (BDU) LAUTEN:

SCHILLINGER (BDU)
INHABER: GÜNTER A. SCHILLINGER
SÜDRING 17
69514 LAUDENBACH/BERGSTRAßE
DEUTSCHLAND
TELEFON: +49 6201 98698-0
TELEFAX: +49 6201 98698-99
E-MAIL: info@schillinger.de
INTERNET: WWW.SCHILLINGER.DE

(1.4) Schillinger (BDU) bietet seine Waren und sonstigen Leistungen nur an volljährige Personen an.

(1.5) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.schillinger.de mit Schillinger (BDU) zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

(1.6) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.schillinger.de mit Schillinger (BDU) zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

(1.7) „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2

Vertragsschluss

(2.1) Die Darstellung von Waren und Leistungen auf der Internetplattform www.schillinger.de stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.

(2.2) Mit dem Klick auf den Button "Kostenpflichtig bestellen" erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Schillinger (BDU) bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung bzw. Zurverfügungstellung der bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande. Schillinger (BDU) ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.

§ 3

Liefervorbehalt

Schillinger (BDU) muss im Falle nicht vollständiger, nicht richtiger bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nur insoweit liefern, als Schillinger (BDU) hierzu in der Lage ist. Vorstehende Regelung gilt aber nur, soweit Schillinger (BDU) ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten geschlossen hat und vom Vorlieferanten im Stich gelassen worden ist.

§ 4

Eigentumsvorbehalt

(4.1) Bei Verbrauchern behält sich Schillinger (BDU) das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden vor.

(4.2) Bei Unternehmern behält sich Schillinger (BDU) das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware den Wert der zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 10 % übersteigt, ist Schillinger (BDU) auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Vorbehaltsware in entsprechendem Wert freizugeben.

(4.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und – sofern erforderlich – auf eigene Kosten instand zu halten.

§ 5

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER UND WIDERRUFSFOLGEN

SOFERN DER KUNDE VERBRAUCHER IST, HAT ER EIN WIDERRUFSRECHT NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES § 5:

(5.1) WIDERRUFSRECHT BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN

BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN KANN DER KUNDE SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER – WENN IHM DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD – AUCH DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG DER INFORMATIONSPFLICHTEN VON SCHILLINGER (BDU) GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB SOWIE DER PFLICHTEN VON SCHILLINGER (BDU) GEMÄSS § 312G ABSATZ 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.

ERFOLGT DER WIDERRUF PER BRIEF ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE, IST ER ZU RICHTEN AN:

SCHILLINGER (BDU)
INHABER: GÜNTER A. SCHILLINGER
SÜDRING 17
69514 LAUDENBACH/BERGSTRASSE
DEUTSCHLAND

ERFOLGT DER WIDERRUF PER TELEFAX, IST ER AN FOLGENDE TELEFAXNUMMER ZU RICHTEN:
+49 (0) 6201 98698-99

ERFOLGT DER WIDERRUF PER E-MAIL, IST ER AN FOLGENDE E-MAIL-ADRESSE ZU RICHTEN:
INFO@SCHILLINGER.DE

(5.2) WIDERRUFSRECHT BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN KANN DER KUNDE SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH NICHT VOR VERTRAGSSCHLUSS UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG DER INFORMATIONSPFLICHTEN VON SCHILLINGER (BDU) GEMÄSS ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABSATZ 1 UND 2 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS.

ERFOLGT DER WIDERRUF PER BRIEF, IST ER ZU RICHTEN AN:

SCHILLINGER (BDU) INHABER:
GÜNTER A. SCHILLINGER
SÜDRING 17
69514 LAUDENBACH/BERGSTRASSE
DEUTSCHLAND

ERFOLGT DER WIDERRUF PER TELEFAX, IST ER AN FOLGENDE TELEFAXNUMMER ZU RICHTEN:
+49 (0) 6201 98698-99

ERFOLGT DER WIDERRUF PER E-MAIL, IST ER AN FOLGENDE E-MAIL-ADRESSE ZU RICHTEN:
INFO@SCHILLINGER.DE

(5.3) WIDERRUFSFOLGEN

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KANN DER KUNDE DIE EMPFANGENE LEISTUNG SOWIE NUTZUNGEN (Z.B. GEBRAUCHSVORTEILE) NICHT ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND AN SCHILLINGER (BDU) ZURÜCKGEWÄHREN BEZIEHUNGSWEISE HERAUSGEBEN, MUSS ER SCHILLINGER (BDU) INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN.

DIES KANN BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEITUNGEN DAZU FÜHREN, DASS DER KUNDE SEINE VERTRAGLICHEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNGEN FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM WIDERRUF GLEICHWOHL ERFÜLLEN MUSS.

BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN GILT: FÜR DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE NUTZUNGEN MUSS DER KUNDE WERTERSATZ NUR LEISTEN, SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST, DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER „PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE“ VERSTEHT MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF GEFAHR VON SCHILLINGER (BDU) ZURÜCKZUSENDEN. DER KUNDE HAT DIE REGELMÄSSIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN DER KUNDE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HAT; ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR DEN KUNDEN KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEIM KUNDEN ABGEHOLT.

BEI ALLEN VERTRÄGEN GILT: VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR DEN KUNDEN MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR SCHILLINGER (BDU) MIT DEREN EMPFANG.

(5.4) BESONDERE HINWEISE

BEI EINEM VERTRAG ÜBER DIE ERBRINGUNG EINER DIENSTLEISTUNG GILT: DAS WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF DEN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH DES KUNDEN VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR ER SEIN WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HAT.

§ 6

Preise / Nebenkosten / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(6.1) Die Preise, die der Kunde für die Waren und sonstigen Leistungen von Schillinger (BDU) zu zahlen hat, sowie die zugehörigen Nebenkosten (z.B. Liefer- oder Versandkosten) ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Bestellformular.

(6.2) Der Kunde kann per Kreditkarte oder Vorauskasse per Überweisung

(6.3) Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.

(6.4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.

§ 7

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Schillinger (BDU) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Downloads kann der Kunde selbst auslösen.

§ 8

GEWÄHRLEISTUNG

(8.1) GEGENÜBER VERBRAUCHERN ERBRINGT SCHILLINGER (BDU) BEI EINEM MANGEL DER WARE DIE NACHERFÜLLUNG NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN.

GEGENÜBER UNTERNEHMERN ERBRINGT SCHILLINGER (BDU) BEI EINEM MANGEL DER WARE DIE NACHERFÜLLUNG NACH EIGENER WAHL DURCH NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG.

(8.2) IST SCHILLINGER (BDU) IM RAHMEN DER MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET, SO GILT (AUCH) HIERFÜR § 9 DIESER AGB.

(8.3) AUßER IN DEM FALL, DASS SCHILLINGER (BDU) EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN HAT, VERJÄHREN DIE ANSPRÜCHE VON UNTERNEHMERN WEGEN MÄNGELN MIT ABLAUF VON EINEM (1) JAHR NACH LIEFERUNG DER WARE BZW. ERBRINGUNG DER SONSTIGEN LEISTUNG.

IM HINBLICK AUF VERBRAUCHER GELTEN DIE GESETZLICHEN VERJÄHRUNGSFRISTEN.

§ 9

Haftung

(9.1) SCHILLINGER (BDU) haftet dem Kunden gegenüber bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(9.2) In sonstigen Fällen haftet SCHILLINGER (BDU) – soweit in § 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von SCHILLINGER (BDU) vorbehaltlich der Regelung in § 9.3 ausgeschlossen.

(9.3) Die Haftung von SCHILLINGER (BDU) für Schäden (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie (iii) aus Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

§ 10

Nutzungsrechte

(10.1) Soweit die Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen, die der Kunde über die Internetplattform www.schillinger.de erwirbt, gesetzlich geschützt sind, räumt Schillinger (BDU) dem Kunden das Recht ein, diese Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen in dem im Vertrag festgelegten Umfang für eigene Zwecke zu benutzen.

(10.2) Der Kunde darf Waren, die er von Schillinger (BDU) erworben hat an Dritte weitergeben, und zwar auch gegen Entgelt.

(10.3) Der Kunde darf Kopien nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs anfertigen.

§ 11

Nutzung personenbezogener Daten

Schillinger (BDU) verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen der Bestellung von Waren oder sonstigen Leistungen erhoben werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung bzw. Erbringung der Waren oder sonstigen Leistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Anderweitige, gesetzlich erlaubte Verarbeitungen oder Nutzungen der personenbezogenen Daten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 12

SUPPORT / KUNDENDIENST

DER KUNDE KANN FRAGEN, ERKLÄRUNGEN UND BEANSTANDUNGEN ZU SEINEN VERTRÄGEN MIT SCHILLINGER (BDU) PER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL AN DIE OBEN IN § 1.3 DIESER AGB GENANNTEN KONTAKTDATEN ÜBERMITTELN.

§ 13

Schlussbestimmungen

(13.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(13.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(13.3) Änderungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.