§ 1

Allgemeines / Geltungsbereich / Kontaktdaten / Begriffe

(1.1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für jeden Vertrag, der auf der Internetplattform www.schillinger.de zwischen Schillinger (BDU) und dem Kunden geschlossen wird.

(1.2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Schillinger (BDU), nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Schillinger (BDU) hat derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

(1.3) DIE KONTAKTDATEN VON SCHILLINGER (BDU) LAUTEN:

SCHILLINGER (BDU)
INHABER: GÜNTER A. SCHILLINGER
SÜDRING 17
69514 LAUDENBACH/BERGSTRAßE
DEUTSCHLAND
TELEFON: +49 6201 98698-0
TELEFAX: +49 6201 98698-99
E-MAIL: info@schillinger.de
INTERNET: WWW.SCHILLINGER.DE

(1.4) Schillinger (BDU) bietet seine Waren und sonstigen Leistungen nur an volljährige Personen an.

(1.5) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.schillinger.de mit Schillinger (BDU) zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

(1.6) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er auf der Internetplattform www.schillinger.de mit Schillinger (BDU) zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

(1.7) „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2

Vertragsschluss

(2.1) Die Darstellung von Waren und Leistungen auf der Internetplattform www.schillinger.de stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.

(2.2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot. Schillinger (BDU) bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst mit Lieferung bzw. Zurverfügungstellung der bestellten Ware und/oder sonstigen Leistung zustande. Schillinger (BDU) ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen.

§ 3

Liefervorbehalt

Schillinger (BDU) muss im Falle nicht vollständiger, nicht richtiger bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung nur insoweit liefern, als Schillinger (BDU) hierzu in der Lage ist. Vorstehende Regelung gilt aber nur, soweit Schillinger (BDU) ein kongruentes Deckungsgeschäft mit einem Vorlieferanten geschlossen hat und vom Vorlieferanten im Stich gelassen worden ist.

§ 4

Eigentumsvorbehalt

(4.1) Bei Verbrauchern behält sich Schillinger (BDU) das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Kunden vor.

(4.2) Bei Unternehmern behält sich Schillinger (BDU) das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware den Wert der zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um mehr als 10 % übersteigt, ist Schillinger (BDU) auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Vorbehaltsware in entsprechendem Wert freizugeben.

(4.3) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und – sofern erforderlich – auf eigene Kosten instand zu halten.

§ 5

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
IST DER KUNDE VERBRAUCHER, SO HAT ER EIN WIDERRUFSRECHT NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES § 5.

(5.1) WIDERRUFSRECHT

DER KUNDE KANN SEINE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI (2) WOCHEN OHNE ANGABEN VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER SACHE.

ERFOLGT DER WIDERRUF PER BRIEF ODER DURCH RÜCKSENDUNG DER WARE, IST ER ZU RICHTEN AN:

SCHILLINGER (BDU)
INHABER: GÜNTER A. SCHILLINGER
SÜDRING 17
69514 LAUDENBACH/BERGSTRAßE
DEUTSCHLAND

ERFOLGT DER WIDERRUF PER TELEFAX, IST ER AN DIE TELEFAXNUMMER +49 6201 98698-99, BEI ÜBERMITTLUNG PER E-MAIL AN INFO@SCHILLINGER.DE ZU SENDEN.

(5.2) VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

BEI DIENSTLEISTUNGEN VON SCHILLINGER (BDU) ERLISCHT DAS WIDERRUFSRECHT DES KUNDEN BEREITS VOR ABLAUF DER ZWEIWÖCHIGEN WIDERRUFSFRIST GEMÄß ZIFFER 5.1, WENN SCHILLINGER (BDU) MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT DER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG DES KUNDEN VOR ABLAUF DIESER FRIST BEGONNEN HAT ODER DER KUNDE DIE AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG VOR ABLAUF DIESER FRIST SELBST VERANLASST HAT (Z.B. DURCH DOWNLOAD ETC.).

(5.3) WIDERRUFSFOLGEN

IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN IM RAHMEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KANN DER KUNDE DIE EMPFANGENEN LEISTUNGEN GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND AN SCHILLINGER (BDU) ZURÜCKGEWÄHREN, MUSS ER SCHILLINGER (BDU) INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIEßLICH AUF DEREN PRÜFUNG – WIE ES DEM KUNDEN ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE – ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DER KUNDE DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN, INDEM ER DIE SACHE NICHT WIE SEIN EIGENTUM IN GEBRAUCH NIMMT UND ALLES UNTERLÄSST, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT.

PAKETVERSANDFERTIGE SACHEN SIND ZURÜCKZUSENDEN. DER KUNDE HAT DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKGESENDETEN SACHE EINEN BETRAG VON EUR 40,00 NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN DER KUNDE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HAT; ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR DEN KUNDEN KOSTENFREI. NICHTVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEIM KUNDEN ABGEHOLT.

VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MUSS DER KUNDE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG SEINER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.

§ 6

Preise / Nebenkosten / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(6.1) Die Preise, die der Kunde für die Waren und sonstigen Leistungen von Schillinger (BDU) zu zahlen hat, sowie die zugehörigen Nebenkosten (z.B. Liefer- oder Versandkosten) ergeben sich aus dem jeweiligen Online-Bestellformular.

(6.2) Der Kunde kann per Kreditkarte oder Vorauskasse per Überweisung

(6.3) Der Kunde kann nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Ansprüchen aufrechnen.

(6.4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht an einer von ihm geschuldeten Leistung nur dann zurückbehalten, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie diese Leistung.

§ 7

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Schillinger (BDU) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Downloads kann der Kunde selbst auslösen.

§ 8

GEWÄHRLEISTUNG

(8.1) GEGENÜBER VERBRAUCHERN ERBRINGT SCHILLINGER (BDU) BEI EINEM MANGEL DER WARE DIE NACHERFÜLLUNG NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN.

GEGENÜBER UNTERNEHMERN ERBRINGT SCHILLINGER (BDU) BEI EINEM MANGEL DER WARE DIE NACHERFÜLLUNG NACH EIGENER WAHL DURCH NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG.

(8.2) IST SCHILLINGER (BDU) IM RAHMEN DER MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG ZU SCHADENSERSATZ VERPFLICHTET, SO GILT (AUCH) HIERFÜR § 9 DIESER AGB.

(8.3) AUßER IN DEM FALL, DASS SCHILLINGER (BDU) EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN HAT, VERJÄHREN DIE ANSPRÜCHE VON UNTERNEHMERN WEGEN MÄNGELN MIT ABLAUF VON EINEM (1) JAHR NACH LIEFERUNG DER WARE BZW. ERBRINGUNG DER SONSTIGEN LEISTUNG.

IM HINBLICK AUF VERBRAUCHER GELTEN DIE GESETZLICHEN VERJÄHRUNGSFRISTEN.

§ 9

Haftung

(9.1) Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Schillinger (BDU) (einschl. der Erfüllungsgehilfen von Schillinger (BDU)), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(9.2) Die Einschränkungen aus § 9.1 dieser AGB gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Schillinger (BDU) gedeckt sind und der Versicherer an Schillinger (BDU) gezahlt hat. Schillinger (BDU) verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

(9.3) Ansprüche (i) aus Garantien, (ii) wegen Körperschäden sowie (iii) wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von § 9.1 dieser AGB unberührt.

§ 10

Nutzungsrechte

(10.1) Soweit die Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen, die der Kunde über die Internetplattform www.schillinger.de erwirbt, gesetzlich geschützt sind, räumt Schillinger (BDU) dem Kunden das Recht ein, diese Waren und/oder sonstigen Dienstleistungen in dem im Vertrag festgelegten Umfang für eigene Zwecke zu benutzen.

(10.2) Der Kunde darf Waren, die er von Schillinger (BDU) erworben hat an Dritte weitergeben, und zwar auch gegen Entgelt.

(10.3) Der Kunde darf Kopien nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs anfertigen.

§ 11

Nutzung personenbezogener Daten

Schillinger (BDU) verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen der Bestellung von Waren oder sonstigen Leistungen erhoben werden, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Abwicklung der Bestellung, die Lieferung bzw. Erbringung der Waren oder sonstigen Leistungen sowie die Abwicklung der Zahlung. Anderweitige, gesetzlich erlaubte Verarbeitungen oder Nutzungen der personenbezogenen Daten des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 12

SUPPORT / KUNDENDIENST

DER KUNDE KANN FRAGEN, ERKLÄRUNGEN UND BEANSTANDUNGEN ZU SEINEN VERTRÄGEN MIT SCHILLINGER (BDU) PER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL AN DIE OBEN IN § 1.3 DIESER AGB GENANNTEN KONTAKTDATEN ÜBERMITTELN.

§ 13

Schlussbestimmungen

(13.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(13.2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(13.3) Änderungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.